Die Funktion der Nationalratsausschüsse im Prozess der Bundesgesetzgebung

Authors

  • Hubert Sickinger

DOI:

https://doi.org/10.15203/ozp.743.vol29iss2

Abstract

Der Aufsatz beschreibt die Funktion der Nationalratsausschüsse im Prozess der österreichischen Bundesgesetzgebung. Deren eigenständige Handlungsspielräume werden einerseits durch die Tatsache beschränkt, dass parlamentarische Systeme ganz allgemein durch einen engen Handlungsverbund zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit gekennzeichnet sind. Österreichische Spezifika ergeben sich neben der stark ausgeprägten Verbändestaatlichkeit vor allem aus der bisherigen Dominanz „großer Koalitionen” von SPÖ und ÖVP. Diese hatten zur Folge, dass viele Funktionen, die üblicherweise (so auch zwischen 1966 und 1983) von Parlamentsausschüssen erfüllt werden, seit 1987 eher von vorgelagerten Koalitionsgremien übernommen werden. Der Aufsatz verwendet daher einen thematisch breiten Zugang: Es werden sowohl die vorparlamentarischen als auch die parlamentarischen Stadien des Gesetzgebungsprozesses untersucht, und sowohl die Ausschüsse selbst als auch im speziellen die Rolle der Ausschussfraktionen der Parteien.

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