Aktive und engagierte Neutralitätspolitik Österreichs: Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung als konkretes Beispiel

Abstract

Österreich benötigt als Reaktion auf die „Zeitenwende“ des russischen Angriffs auf die Ukraine einen intensivierten außen- und sicherheitspolitischen Diskurs. Nachdem die Neutralität politisch weitgehend außer Streit gestellt ist, wird sie wohl auf absehbare Zeit den sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Handlungsrahmen darstellen. Österreich sollte neben einer notwendigen Stärkung der Kapazitäten des Bundesheeres daher auch einen deutlich erhöhten Fokus auf die zahlreichen nicht-militärischen sicherheitspolitischen Themen legen, die die menschliche Sicherheit der europäischen Nachbarschaft und damit auch die Sicherheit Europas stark beeinträchtigen und bei denen die Neutralität keinerlei einschränkende Wirkung entfaltet. Dies sollte sich durch ein größeres Anspruchsniveau und mehr Ressourcen manifestieren. Für die nicht-militärischen Sicherheitsherausforderungen bietet der traditionelle Fokus der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik der Stärkung des Völkerrechts, des Multilateralismus und internationaler Organisationen breites Betätigungsfeld. Österreich hat in den letzten drei Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei internationalen Diskussions- und Verhandlungsprozessen über Landminen, Streumunition, die nukleare Abrüstung und zur Stärkung des humanitären Völkerrechts eingenommen. Der Einsatz für Fortschritte bei Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist ein Ausdruck einer interessengeleiteten Sicherheitspolitik und ein wichtiger Teilaspekt einer, aktiven und engagierten Neutralitätspolitik. Die proaktive inhaltliche Positionierung Österreichs in diesem Bereich bietet ein Beispiel, wie dies im verfassungsrechtlichen Rahmen der Neutralität erfolgreich und sichtbar umgesetzt werden kann.