Political finance in Central Eastern Europe: An interim report

Authors

  • Jānis Ikstens
  • Michael Pinto-Duschinsky
  • Daniel Smilov
  • Marcin Walecki

DOI:

https://doi.org/10.15203/ozp.792.vol31iss1

Abstract

Der Beitrag analysiert Gesetze und Regelungen über die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen in 17 Ländern: Albanien, Weißrussland, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei und Ukraine. Er bietet einen Überblick über die Kosten der Politik in einigen dieser Länder und stellt Hypothesen auf zu Mustern der Politikfinanzierung in Mittelosteuropa. Ein zentrales Ergebnis ist die Vielfalt der Politikfinanzierung in den untersuchten Ländern, was zumindest teilweise auf die unterschiedlichen historischen, politischen, sozialen und ökonomischen Merkmale der Länder in der Region zurückzuführen ist. Nach der Häufigkeit der angewandten Regelungen und Förderungen in den behandelten Ländern ergibt sich folgende Reihung: freie Sendungen in Radio und/oder TV: 100%; direkte staatliche Unterstützung von Parteien und/oder KandidatInnen: 76%; Ausgabenbeschränkungen (für Parteien und/oder KandidatInnen): 59%; Beschränkungen der Spenden an Parteien und/oder KandidatInnen: 47%. Die geringe Bedeutung von Mitgliedsbeiträgen scheint ein hervorstechendes Merkmal zu sein. In einigen der untersuchten Länder sind reiche Oligarchen als politische Finanziers aufgetreten, und einige post-kommunistische Parteien sind nach wie vor stark von Mieteinnahmen aus Gebäuden abhängig, die sie von den früheren kommunistischen Regimes geerbt haben.

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