From procedural chore to political prestige: Historic development and recent reforms of the presidency of the Council

Abstract

Die Ratspräsidentschaft wurden in den 1950er Jahren als administrative Pflicht auf der Basis strikter Gleichheit zwischen den damals zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften eingeführt. Heute stellt es ein Amt von hohem politischen Prestige dar, das in einer tieferen und weiteren Union wichtige Rechte und Verantwortlichkeiten mit sich bringt, auch wenn viele davon sowohl formell als auch informell beschränkt sind. Dieser Beitrag verfolgt die Veränderungen, die das Amt im Lauf der Zeit erfahren hat, als Folge unter anderem einer Schwächung der Kommission, der zunehmenden Rolle des Europäischen Rates, Änderungen der Abstimmungsregeln, Abweichungen von der sog. Gemeinschaftsmethode, Erweiterungen und neuen Regeln der Transparenz. Die historische Entwicklung und jüngste Reformen des Amtes werden nachgezeichnet, indem dessen vier zentrale Funktionen (Administration und Koordination, das Setzen politischer Prioritäten, Mediation sowie interne und externe Repräsentation) und die Organisation der Präsidentschaft sowohl aus der Perspektive der EU insgesamt als auch aus der Perspektive des den Vorsitz innehabenden Mitglieds untersucht werden. Die vordringliche Beschäftigung jüngerer Präsidentschaften mit den Themen Öffentlichkeit und Information mag als Versuch gewertet werden, es der Öffentlichkeit zu erleichtern, eine Präsidentschaft von der anderen zu unterscheiden.