Abgeordnete, Parteien und Koalitionspolitik. Individuelle Präferenzen und politisches Handeln im Nationalrat

Abstract

Geschlossenes Verhalten von parlamentarischen Fraktionen kann daraus resultieren, dass die ihnen angehörenden Abgeordneten in ihren Präferenzen übereinstimmen oder daraus, dass sie von ihren jeweiligen Parteien zu einem einheitlichen Verhalten bewegt werden („Fraktionszwang”). Parteien sind nur dann wirklich stark, wenn das Verhalten der Abgeordneten der Parteilinie entspricht, ihren individuellen Präferenzen aber widerspricht. Auf der Basis einer empirischen Erhebung der Präferenzen der Abgeordneten zum Nationalrat in der XX. Gesetzgebungsperiode (1996–1999) zeigen wir, dass es innerhalb der einzelnen Fraktionen erhebliche Divergenzen der Präferenzen gibt. In zwei policy-Dimensionen würde es im Parlament andere Mehrheitspositionen nach dem Median- Wähler-Theorem geben, wenn die Abgeordneten entsprechend ihrer individuellen Präferenzen und nicht entlang von Parteilinien abstimmen würden. In der sozio-ökonomischen policy-Dimension verschiebt die zweistufige Aggregation der Präferenzen – zuerst in den Parteien, dann im Parlament – den Median von der linken in die rechte Hälfte des policy-Spektrums. Die österreichischen Parteien sind also stark.

Die policy-Positionen der Parteien, konkret das Aggregat der Präferenzen der jeweiligen Abgeordneten, würden in fünf policy-Dimensionen zu drei verschiedenen Mehrheitskoalitionen führen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition der XXI. Gesetzgebungsperiode ist konsistent mit den policy-Distanzen in der sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Konfliktdimension. Der Wechsel von der SPÖ-ÖVP-Koalition der XX. zur ÖVP-FPÖ-Koalition in der XXI. Gesetzgebungsperiode kann aber nicht allein durch die policy-Distanzen der Parteien erklärt werden. Innerhalb einer rot-grünen Koalition wären die policy-Distanzen geringer als in der ÖVP-FPÖ-Koalition.