Zitadelle „virtueller Nationalstaat“: Die Europäische Union und die Politik interner Schließung europäischer Einwanderungsländer

Abstract

Nach dem Amsterdamer Vertrag und dem Tampere Programm von 1999 sollte in der EU bis 2004 ein Konzept für eine gemeinschaftliche Migrations- und Asylpolitik verabschiedet sein. Dieses Vorhaben ist gescheitert, obwohl die Voraussetzungen günstig erschienen: Die Migrationsregime der EU-15 hatten sich einander angeglichen und in einigen Ländern mehrten sich bereits seit den neunziger Jahren Anzeichen, die Migrationspolitik wieder offener zu gestalten. Eine genauere Betrachtung der inneren Verfasstheit der Migrationsgesellschaften offenbart jedoch eine differenzierte Situation in der Einwanderungsregion Westeuropa, und die Migrationspolitik der Einwanderungsländer scheint auf den ersten Blick einer widerstreitenden Logik zwischen externer Öffnung und interner Schließung gegenüber Migration zu folgen. In dem Beitrag soll auf der Grundlage eines Vergleichs der 15 alten EULänder diese widerstreitende Logik näher beleuchtet und untersucht werden, ob sich dahinter die Strategie verbirgt, einer Denationalisierung – im Prozess der europäischen Integration – eine Politik der Renationalisierung entgegenzusetzen. Es wird argumentiert, dass sich hier Grundzüge eines politischen Konzepts von Zitadellen aus „virtuellen Nationalstaaten“ in der „Festung Europa“ erkennen lassen. Dieses Konzept wirkt dem Bedarf an Einwanderung ebenso entgegen, wie es der europäischen Integration Grenzen setzt.